Proteste in US-Metropolen gehen weiter

SRF - 03. Juni 2020

Die Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd halten weiter an.

Original-Text übersetzt

Die Polizei in Minneapolis wird derweil einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte am Dienstag mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Grossstadt eingebracht. Nun würden deren Richtlinien, Verfahren und Praktiken der vergangenen zehn Jahre untersucht, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert hat. Seine Drohung an Staaten und Städte, die Armee einzusetzen, wenn sie die zunächst bei manchen Protesten aufgetretenen Gewalteskalationen nicht in den Griff kriegten, hat Donald Trump heftige Kritik eingebracht. So sagte beispielsweise die Bürgermeisterin von Washington, es sei «unangemessen», dem Militär Polizeiaufgaben zu übertragen und Soldaten auf amerikanischen Strassen gegen amerikanische Bürger einzusetzen. Zudem ist es unter Experten umstritten, ob ein Einsatz – zumal ohne Zustimmung der Gouverneure – rechtlich überhaupt zulässig wäre. Nun scheint auch das Weisse Haus vorsichtig wieder von dieser Vorstellung abzurücken. Die letzten Tage hätten gezeigt, dass die lokalen Behörden in der Lage seien, die Ordnung wieder herzustellen, werden ungenannte Regierungsmitarbeiter von Agenturen zitiert. Das Land brauche eine Polizeireform, sagte derweil Donald Trumps voraussichtlicher Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen vom Herbst, Joe Biden. Der Kongress habe es in der Hand, eine solche schnell auf den Weg zu bringen. «Die Zeit ist gekommen, uns mit systematischem Rassismus auseinanderzusetzen.» Gleichzeitig verurteilte Biden die Vertreibung von Demonstranten vor dem Weissen Haus, um Donald Trumps umstrittenen Bibel-Auftritt vor einer nahen Kirche zu ermöglichen. «Trump denkt, Spaltung helfe ihm. Sein Narzismus ist ihm wichtiger als das Wohlergehen des Landes.» Der mittlerweile entlassene Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken drückte, muss sich wegen Totschlags und «Mordes dritten Grades» verantworten. Er sitzt in Untersuchungshaft. Floyds Angehörige fordern eine härtere Anklage gegen ihn. Sie verlangen ausserdem, dass die anderen drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten festgenommen und angeklagt werden. Auslöser des Polizeieinsatzes war, dass Floyd mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt haben soll. Das Geschäft alarmierte deshalb wie vorgeschrieben die Polizei.

Quelle: https://www.srf.ch/news/international/achte-protestnacht-in-folge-demonstrationen-in-us-metropolen-ohne-groessere-ausschreitungen